Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 12.1.3.6, Seite 159);. Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. den Bericht finden Sie hier. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. Welche Unterlagen darf das JC zwecks Arbeitsaufnahme und eigens initierter Leistungsrückzahlung verlangen? Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Personalausweis – darf mein Personalausweis kopiert werden? Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Das Jobcenter kann hier über den Antrag nicht entscheiden, weil es das Familieneinkommen nicht kennt und somit den Bedarf des Antragstellers nicht feststellen kann. Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? B. auf Richtigkeit geprüft. Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten. Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. Die Hauptmieterin sagt aber, dass sie nicht zu einer Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist. Das ist kritisch zu sehen, da Menschen ihnen weitreichende Einblicke in die Lebensumstände geben müssen. Diese Daten dürfen daher nicht bzw. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Wenn Sie ihre Email Doch welche Mitwirkungspflichten darf das Jobcenter von Ihnen fordern und wo liegen die Grenzen. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Um die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. Teilweise werden Daten eingefordert, die mit dem Datenschutz kollidieren oder schlichtweg rechtswidrig sind. : S 22 AS 629/13). Haben Sie sich gegenüber dem Jobcenter damit einverstanden erklärt, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II). Was als angemessen gilt, geht aus einem Urteil vom 24. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. (Gelesen 3417 mal) Dream71. Als Vertreterin oder Vertreter Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind Sie dafür verantwortlich. Jobcenter entscheiden selbst, was eingescannt wird. Aber auch das Unternehmen hat einen Ruf zu verlieren. Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. Vermittlung erforderlich wären) Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf - Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. Es können sich ‘täglich’ Änderungen ergeben. B. ärztliche Gutachten, Daten zu Reha-Maßnahmen. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben bzw. der Nebenkosten nach § 259 Abs. Hat das Jobcenter alle notwendigen Unterlagen für die Berechnung des Unterhalts vorliegen, prüft es zunächst die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. ), Freistellungsaufträge für Kapitalerträge (enthalten keine Daten, die sich auf den Anspruch oder die Höhe des ALG II auswirken). Die Auskünfte, die die Betroffenen machen müssen, sind unter anderem für die Berechnung der Sozialleistungen relevant. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Das Jobcenter fragt sie nach ihren familiären Verhältnissen und kommt auf die Idee, daß F ja einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen ihren Mann haben könnte. 1 Nr. Jobcenter Irrtum Nr. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden? Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. 3 SGB II und § 9 Abs. Kann das Jobcenter von mir als Antragsteller diese Unterlagen der GmbH verlangen? Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das gesamte Verfahren betrifft. Was ist seitens JC erlaubt? Es darf geschwärzt werden Eine solche Weisung (pdf)hat sie in einem anderen Bereich schon erlassen. 1 S. 1 SGB X. Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Viele Unterlagen sind in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs nicht zwingend erforderlich. Jobcenter Irrtum Nr. Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Häufig ist vertraglich vereinbart, dass der Lohn am Monatsende fällig ist, hier also am 31.07.2018. Nicht bekannt ist, welche Unterlagen derzeit von den verschiedenen Jobcentern im Alltag eingescannt werden. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Mai 2018, Ihr vermisst einen Punkt oder euch ist ein Fehler aufgefallen? : S 22 AS 629/13). Erklärung: 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. Nun habe ich gehört, dass man sich wohl die anfallenden Spritkosten anrechnen lassen kann. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Im Jobcenter und bei der Arge spielt Datenschutz eine wesentliche Rolle, weil Betroffene hochsensible Sozialdaten preisgeben müssen. So ist z. Dann sendet bitte eine PN an. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. Tut man es dennoch, macht man sich strafbar. zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? Welche Unterlagen darf Jobcenter erneut verlangen? Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. August 2008 des Sozialgerichts Düsseldorf – Az. Ich habe weder die Erlaubnis noch den Zugriff Unterlagen besagter Person in die Hand zu nehmen bzw. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Anrechnung von Einkommen. Juli 2020. ALG II: 5: 2 September 2019 Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Tätigkeitsbericht (Nr. 1 S. 1 Nr. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. Momentan darf ich ca. Wo ist das gesetzlich geregelt? dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Ja, das Jobcenter braucht alle Nachweise und Unterlagen (Quittungen, Rechnungen und Belege in Kopie), damit es feststellen kann, ob Sie Leistungen zur Grundsicherung bekommen können. 3 SGB I vorrangig vor eurer Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Hinweis: Der BfDI äußert sich hierzu wie folgt: “…  dass alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen dem Jobcenter mit der Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegerıden Einkommensbescheinigung vorliegen. Eine derartige Befugnis kann sich z. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Ein Ehepaar sollte dem Jobcenter Leistungen zurückzahlen. Darf das Fi-Amt das Verlangen ? ALG II: 5: 2 September 2019 Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. Dürfen Hatz-4-Bezieher überhaupt Untermieter aufnehmen oder selbst zur Untermiete wohnen? Hartz IV: Termin im Jobcenter verpasst – So gibt es keine Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug, Telefon-/Internet- und Stromrechnungen für Haushaltsstrom (kochen/waschen/Licht etc. § 67 Absatz 12 SGB X. unterliegen (wie z.B. Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". Momentan darf ich ca. ALG II: 18: 4 Juni 2019: A: Jobcenter möchte Unterlagen, welche ich nicht habe. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist. Ratgeber zu Hartz IV - Stand: 25. weiterzureichen". Darin ist die Einhaltung der Aufbewahrungs- und Löschfristen der Dokumente, die Jobcenter bekommen, geregelt . Tatti sagt dazu: „Die Entscheidung, welche Unterlagen unter welchen Voraussetzungen eingescannt und gespeichert werden, darf nicht den einzelnen Jobcentern überlassen werden. Wenn ich die Unterlagen bis in zwei Wochen nicht zusammen habe, bekomme ich alle Gelder gestrichen. Unterlagen, die Sie im Jobcenter abgeben, werden digitalisiert und nach 8 Wochen vernichtet. Zu den Nachweisen zählen auch die Kontoaus­züge. Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? Doch welche Konsequenzen hat das für Sie als Hartz 4-Empfänger, wenn Sie eine Versicherung haben, die als verwertbares Vermögen angesehen wird? Nun habe ich gehört, dass man sich wohl die anfallenden Spritkosten anrechnen lassen kann. Ich habe weder die Erlaubnis noch den Zugriff Unterlagen besagter Person in die Hand zu nehmen bzw. Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate. Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Das Jobcenter möchte eine komplett detaillierte Nebenkostenabrechnung von der Hauptmieterin für mich als Untermieterin. Hallo zusammen, ich bekam Post von meiner zuständigen SB für Leistungen. 1 BGB (BGH, Urteil vom 07. Wie sieht das hier eigentlich mit der Kostenübernahme des Jobcenters aus? Als Hartz 4-Empfänger haben Sie Anspruch auf eine Pauschale für Versicherungen. gespeichert werden! B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. 3 SGB X). Beispiel: Erbschaftsstreit. 16. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Anrechnung von Einkommen. Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . Im Klartext: Ob ein Hartz IV Anspruch besteht oder nicht (Feststellung) bzw. Hier muss der Freund sagen "NEIN ich darf das nicht. Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. Zu den privaten Versicherungen, die als angemessen anerkannt sind, gehören zum Beispiel die private Haftpflichtversicherung und die Hausratversicherung. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? in welcher Höhe (Berechnung), kann/soll NICHT von der Vorlage bzw. 0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema. Das ergibt sich grundsätzlich bereits aus den allgemeinen Anforderungen der Rechenschaftspflicht des Vermieters bzgl. Sie fordert mich auf diverse Unterlagen entweder auf dem Postweg zu ihr zu schicken oder an der Info einzureichen. Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro. Der BfDI sagt u. a: “Die Form der Datenerhebung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.” Das entsprechende Schreiben könnt ihr hier downloaden: BfDI – Datenschutz im Jobcenter (PDF). Was ist seitens JC erlaubt? Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden? Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. Wir zeigen Ihnen, welche Unterlagen Ihnen im … Das kann u.U. Um das Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Betrieb möglichst professionell über die Bühne zu bringen, sollten sich beide Vertragsparteien vorbereiten. Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. Dann kann das Jobcenter verlangen, dass Sie den Vertrag kündigen oder vorzeitig auflösen, bevor Sie Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben. Sie können den Newsletter 3 SGB X). vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? Name, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung) Daten zur Leistungsgewährung ( z. Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Buch (SGB II) In einigen Fällen auch länger. Wird diese bejaht, fordert das Jobcenter den Unterhaltsschuldner zur Zahlung des Unterhaltes auf. Sind Kosten zu hoch, sind sie verpflichtet diese zu reduzieren. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Erfahren Sie, welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter übernimmt und was Sie dabei beachten müssen. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Datenerhebung = Dokumente werden eingesehen und z. Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Startseite » Hartz IV News » Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir fordern? Eine Kopie davon anzufertigen, ist nicht nötig/nicht gestattet. Es wird daher dringend empfohlen, bei Unklarheiten nochmals zu prüfen und z.B. Die BA muss hierzu eine verbindliche Weisung erlassen“. Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). i. d. R. zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. Urteil nach (SGB-III) Die Behörde darf den Bewilligungsbescheid bei fehlender Erreichbarkeit infolge fehlender Beschriftung des Briefkastens aufheben. Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. Hallo, ich bin ALG2 Empfänger und nebenberuflich selbstständig. Personalausweis - darf mein Personalausweis kopiert werden? Es ist nicht ausreichend, dass der Hilfeempfänger angibt per Telefon oder Email erreichbar gewesen zu sein. ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … auch die EinV) den §§ 53 bis 61 SGB X, d.h. es gibt weder eine rechtliche Pflicht, diese unterschreiben zu müssen, noch kann eine Nichtunterschrift zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". Das Jobcenter droht mir unverhohlen, mir die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu entziehen, wenn ich bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe (§§ 60, 66, 67 SGB I). Das Jobcenter kann eine Alg-Bewilligung aufheben, wenn der Arbeitslose nicht erreichbar ist, weil der Briefkasten nicht beschriftet ist. Die Jobcenter verlangen bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen häufig mehr Unterlagen als normalerweise notwendig sind. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. Wichtig ist auch, dass Sie die Angaben nachweisen. Es dürfen daher Unterlagen gefordert werden, aus denen der Eigentümer des KFZ ersichtlich ist. Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen. an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. Oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gerichtet. Ich verstehe das Ansinnen. Hier muss der Freund sagen "NEIN ich darf das nicht. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. B. Lebenslauf, Abschlüsse, Bewerbungsdaten und Qualifikationen, Stellenangebote, Leistungsfähigkeit) Gesundheitsdaten (z. Beispiel: Erbschaftsstreit. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ... Bei Hartz IV gilt ein Schonvermögen. Die Datensammelwut der Behörden kennt dabei oft keine Grenzen. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Das BZSt ruft dann aus einer bundesweiten Datenbank alle Stammdaten jeglicher Konten des Antragsstellers ab und übermittelt diese an das Jobcenter.